Spende Dein Pfand
Gerichtsstand Köln – Anwendbares Recht: Bundesrepublik Deutschland
© 2025 Spende Dein Pfand – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Gültig ab 01.05.2025
Spende Dein Pfand gUG (haftungsbeschränkt)
Am Wassermann 7, 50829 Köln
Telefon: 0221 29246389
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(im Folgenden „Verkäufer“ genannt)
Teil 1: Allgemeine Grundlagen
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und digitalen Inhalten durch die Spende Dein Pfand gUG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“) an ihre Vertragspartner (nachfolgend „Käufer“).
1.2.Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer zugestimmt. Diese Zustimmung ist jeweils individuell zu erklären.
1.3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, selbst wenn bei künftigen Verträgen nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf das Vertragsverhältnis (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen oder Minderungsanzeigen) bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben oder vertraglich etwas anderes vereinbart ist.
1.5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Soweit in diesen AGB gesetzliche Vorschriften nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten sie.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren und Leistungen auf der Internetseite des Verkäufers, in Katalogen oder Werbematerialien stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer.
2.2. Die Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang anzunehmen.
2.3. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Angebots (z.B. per Auftragsbestätigung) durch den Verkäufer oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer zustande.
2.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere bei unzureichender Bonität des Käufers oder begründetem Verdacht auf missbräuchliches Verhalten.
Teil 2: Lieferung, Eigentum, Risiko
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche Preisangaben des Verkäufers verstehen sich in Euro (€) einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
3.2. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise „ab Lager“ des Verkäufers.
3.3. Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Verkäufers.
3.4. Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3.5. Der Verkäufer ist berechtigt, Teilrechnungen über erbrachte Teilleistungen zu stellen.
§ 4 Lieferung, Lieferfrist und Gefahrübergang
4.1. Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und Beibringung etwa erforderlicher Genehmigungen und Dokumente durch den Käufer.
4.2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Käufer oder einen vom Käufer bestimmten Transporteur auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer im Einzelfall die Versendungskosten übernommen hat.
4.4 Verzögert sich die Lieferung oder Übergabe infolge eines Umstands, der dem Käufer zuzurechnen ist, geht die Gefahr von dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Teil 2: Lieferung, Eigentum und Gefahrtragung
§ 5 Abnahme und Annahmeverzug
5.1. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen.
5.2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
5.3. Im Falle des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der schuldhaften Mitwirkungspflichtverletzung auf den Käufer über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
6.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen die üblichen Risiken wie Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6.3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen.
6.4. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware zugunsten Dritter sind unzulässig. Der Käufer hat den Verkäufer bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 7 Rücktrittsvorbehalt bei Bonitätsverschlechterung
7.1. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.2. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
§ 8 Nutzung von digitalen Inhalten
8.1. Soweit der Verkäufer digitale Inhalte zur Verfügung stellt (z.B. Apps, Datensätze oder digitale Dienstleistungen), wird dem Käufer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde.
8.2. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe an Dritte, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.
Teil 3: Rechte bei Mängeln und Haftung
§ 9 Gewährleistung und Mängelansprüche
9.1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2. Grundlage der Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten alle als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Käufer vor seiner Bestellung zugänglich gemacht wurden.
9.3. Ansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Mängel bestehen nur, wenn der Käufer diese Mängel innerhalb einer Frist von sieben (7) Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt.
9.4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) selbst zu bestimmen.
9.5. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Lieferung der Ware, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke).
§ 10 Produkthaftung
10.1. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.2. Schadensersatzansprüche wegen Produkthaftung bestehen nur, soweit ein Produktfehler vorliegt und dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Schaden war.
§ 11 Haftung
11.1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.2.Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.4. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Teil 4: Sonstige Bestimmungen
§ 12 Höhere Gewalt (Force Majeure)
12.1. Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen.
12.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Kriege, Terrorakte, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.
12.3. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über das Eintreten eines Falles höherer Gewalt informieren.
§ 13 Datenschutz
13.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
13.2. Detaillierte Informationen sind in der Datenschutzerklärung unter www.spendedeinpfand.com abrufbar.
Teil 4: Sonstige Bestimmungen
§ 14 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist.
14.2. Änderungen werden dem Käufer spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
14.3. Widerspricht der Käufer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Verkäufer wird den Käufer in der Änderungsmitteilung auf diese Folge gesondert hinweisen.
§ 15 Alternative Streitbeilegung
15.1.Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
15.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
§ 16 Compliance und Exportkontrolle
16.1. Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften, einzuhalten.
16.2. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
§ 17 Aufrechnung und Abtretung
17.1. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
17.2. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen den Verkäufer bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 18 Verjährung
18.1. Ansprüche des Käufers wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
18.2. Für Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 19 Geheimhaltung
19.1. Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
19.2. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
19.3. Die Offenlegung gegenüber Behörden oder Gerichten bleibt unberührt, sofern eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 20 Nachhaltigkeitsverpflichtung (ESG)
20.1. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Einhaltung ökologischer, sozialer und ethischer Standards („Environmental, Social, Governance“ – ESG).
20.2. Der Käufer sichert ebenfalls zu, im Rahmen der Geschäftsbeziehung keine Praktiken zu verfolgen, die gegen Menschenrechte, Umweltstandards oder Antikorruptionsrichtlinien verstoßen.
20.3. Bei erheblichen Verstößen ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 21 Vertragssprache
21.1. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
21.2. Sollten Übersetzungen dieser AGB in anderen Sprachen erstellt werden, ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
§ 22 Textformklausel
22.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen der Parteien bedürfen mindestens der Textform (z.B. E-Mail, Telefax).
22.2. Gesetzliche Formvorschriften bleiben hiervon unberührt.
§ 23 Rechtsnachfolge
23.1. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
23.2. Der Käufer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers übertragen.
§ 24 Vertragsstrafe
24.1. Verstößt der Käufer schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere gegen die Regelungen in § 5 (Eigentumsvorbehalt) oder § 19 (Geheimhaltung), so verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR für jeden einzelnen Verstoß.
24.2. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.
§ 25 Widerrufsrecht für Verbraucher
25.1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
25.2. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, welche Bestandteil dieser AGB sind.
Teil 5: Schlussbestimmungen
§ 26 Salvatorische Klausel
26.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
26.2. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
26.3. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
Anlage 1 zu § 25 – Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag:
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Spende Dein Pfand gUG (haftungsbeschränkt)
Am Wassermann 7
50829 Köln
Telefon: 0221 29246389
Telefax: 0221 29246387
E-Mail: info@spendedeinpfand.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Anlage 2 zu § 25 – Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück –
[Ihr Name]
[Ihre Adresse]
[PLZ Ort]
Spende Dein Pfand
Am Wassermann 7
50829 Köln
[Datum]
Antrag auf Widerruf des Vertrags vom [Datum des Vertragsabschlusses], Vertragsnummer: [Vertragsnummer]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich von meinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen und den Vertrag mit Ihnen, abgeschlossen am [Datum des Vertragsabschlusses] über [Name des Produkts / der Dienstleistung], Vertragsnummer: [Vertragsnummer], widerrufen.
Ich möchte Sie bitten, den Widerruf meines Vertrags fristgerecht zu bearbeiten und mir schriftlich zu bestätigen, dass der Vertrag aufgelöst wurde. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen steht mir ein Widerrufsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware / Inanspruchnahme der Dienstleistung ausgeübt werden kann.
Falls erforderlich, bin ich bereit, das Produkt unverzüglich an Sie zurückzusenden. Bitte teilen Sie mir mit, wie ich das Produkt an Sie zurücksenden kann und ob ich die Kosten für die Rücksendung tragen muss.
Ich bitte Sie, den bereits gezahlten Betrag für [Name des Produkts / der Dienstleistung] umgehend und vollständig auf das bei Ihnen hinterlegte Zahlungsmittel zu erstatten. Die Rückerstattung sollte spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt meines Widerrufs erfolgen.
Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Erhalt meines Widerrufs und die Durchführung der Rückerstattung.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können mich unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] erreichen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und die zügige Bearbeitung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]